Einkaufsbedingungen

THALETEC GmbH
Einkaufsbedingungen



1. Allgemeines
1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der THALETEC GmbH (nachfolgend "Besteller") mit ihren Lieferanten, soweit diese Lieferanten natürliche oder juristische Personen sind, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

1.2 Für die Bestellungen des Bestellers gelten ausschließlich diese Einkaufsbedingungen. Entgegenstehenden Verkaufs- oder Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Einkaufsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt werden.

1.3 Der Lieferant ist verpflichtet bei jedem Schriftwechsel mit uns inklusive Versanddokumenten und Lieferscheinen unsere Bestellnummer anzugeben.

2. Bestellungen und Auftragsbestätigungen
2.1 Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind verbindlich. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen oder Vereinbarungen sind nur verbindlich, soweit sie vom Besteller schriftlich bestätigt werden.

2.2 Der Lieferant ist gehalten, jede Bestellung innerhalb angemessener Frist mit Angabe des Preises und der Lieferzeit zu bestätigen. Es besteht eine Bindefrist des Bestellers von zwei Wochen. Die Bindefrist beginnt mit dem auf der Bestellung angegebenen Datum. Eine Verlängerung bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Eine Bestätigung nach Ablauf der Bindefrist gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme des Bestellers.

3. Lieferzeit und Termine
3.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware im Werk des Bestellers, soweit keine andere Versandadresse angegeben ist. Ist nicht Lieferung "frei Haus " vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung dem Besteller rechtzeitig bereitzustellen und an den jeweils bestimmten Frachtführer zu übergeben.

3.2 Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt der Lieferant in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des Bestellers – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – unbeschadet der Ziffer 3.3 der Einkaufsbedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Wenn der Lieferant Schwierigkeiten bei der Fertigung oder Vormaterialversorgung voraussieht und von ihm unbeeinflussbare Umstände eintreten, die ihn voraussichtlich an der termingemäßen Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern werden, muss der Lieferant den Besteller unverzüglich benachrichtigen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Geltendmachung eines entstandenen bzw. entstehenden Verzugsschaden.

3.3 Bei schuldhafter Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit durch den Lieferanten hat der Besteller außerdem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 0,1 % pro Werktag max. 5 % des Nettopreises der Auftragssumme. Eines Vorbehalts der Vertragsstrafe bei der Annahme oder Abnahme bedarf es nicht. Der Besteller ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche werden davon nicht berührt. Nimmt der Besteller die verspätete Leistung an, wird die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend gemacht.

3.4 Für Stückzahlen, Gewicht und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die vom Besteller bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Dabei wird die Lieferung nach ihrer Ankunft am Lieferort zunächst nur auf ihre Übereinstimmung mit Versanddokumenten und auf sichtbare Transportschäden überprüft. Der Lieferant ist verpflichtet, eine umfassende Ausgangskontrolle durchzuführen und zu gewährleisten, dass die Leistungen der Bestellung entsprechen.

3.5 Mehr- oder Minderlieferungen sowie Teil- oder Vorauslieferungen bedürfen der Zustimmung des Bestellers.

3.6 Die Lieferung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, "frei Haus" (DAP oder DDP gemäß INCOTERMS 2010) einschließlich Verpackung zu erfolgen.

3.7 Sollte im Einzelfall vereinbart sein, dass die Gefahr früher auf den Besteller übergeht als unter Ziffer 4.1 der Einkaufsbedingungen festgelegt, so wird der Lieferant auf Kosten des Bestellers eine Transportversicherung abschließen.

4. Gefahrübergang / Annahmeverzug
4.1 Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe der Ware an den Besteller oder Beauftragten des Bestellers an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Annahme steht es gleich, wenn der Besteller sich in Annahmeverzug befindet.

4.2 Für den Eintritt des Annahmeverzuges des Bestellers gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss dem Besteller seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung des Bestellers (z B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn der Besteller zur Mitwirkung verpflichtet ist und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

5. Preise
Soweit nicht schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen sind, gelten die vereinbarten Preise als Festpreise bis zur Lieferung.

6. Eigentumsübergang gelieferter Waren
6.1 Die Übereignung der Ware an den Besteller hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt der Besteller jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Der Besteller bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte.

6.2 Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) durch den Besteller darf auch erfolgen, wenn der Besteller im Einzelfall Ware unter Eigentumsvorbehalt annimmt. In diesem Fall gilt der Besteller als Hersteller und erwirbt spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt.

7. Rechnungsstellung und Zahlung

7.1 Rechnungen sind vom Lieferanten in 2-facher Ausfertigung einzureichen.

7.2 Die Zahlung erfolgt nach vollständiger Lieferung oder Leistung und nach Rechnungseingang.

7.3 Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gelten 3 % Skonto als vereinbart.

7.4 Im Übrigen erfolgt Zahlung netto Kasse innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungseingang und vollständiger Lieferung.

7.5 Zahlungen bedeuten nicht, dass der Besteller die Lieferung oder Leistung als vertragsgemäß anerkannt hat.

7.6 Rechnungen müssen die in unserer Bestellung angegebenen Bestellnummer sowie den Namen des Bestellers tragen. Bei Teillieferungen ist entsprechend die Positionsnummer zu vermerken.

8. Gewährleistung, Mängelrüge, Untersuchungs- und Rügepflicht
8.1 Die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang an den Besteller die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, Betriebswerte, Betriebspunkte, Leistungsparameter sowie die entsprechenden Angaben in der Spezifikation, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung des Bestellers – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese Einkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung, Betriebswerte, Betriebspunkte, Leistungsparameter sowie die entsprechenden Angaben in der Spezifikation vom Besteller, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammen.

8.3 Abweichend von § 442 Abs. 1 S 2 BGB stehen dem Besteller Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn dem Besteller der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

8.4 Der Lieferant ist zu einer sorgfältigen Ausgangskontrolle verpflichtet. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht des Bestellers gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht des Bestellers beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle des Bestellers unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle des Bestellers im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Im Rahmen dieser Untersuchungs- und Rügepflichten erfolgt die Rüge von offensichtlichen Mängeln rechtzeitig, wenn sie dem Lieferanten innerhalb von einer Woche ab Ablieferung der Ware zugeht. Die Rügepflicht des Bestellers für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Bei versteckten Mängeln erfolgt die Mängelrüge rechtzeitig, wenn sie innerhalb von einer Woche ab Entdeckung des Mangels zugeht.

8.5 Der Lieferant trägt die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten sowie die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung von nicht vertragsgemäß gelieferter Ware).

8.6 Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferant Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für den Besteller unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird der Besteller den Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

8.7 Im Übrigen ist der Besteller bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

8.8 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Bestellers bei Sach- oder Rechtsmängeln 3 Jahre ab Gefahrenübergang.

9. Haftung des Lieferanten
9.1 Soweit dem Besteller aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ein Schaden entsteht, haftet der Lieferant, unbeschadet der Regelung in Ziffer 8.8 der Einkaufsbedingungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Wird aufgrund eines Serienfehlers der Austausch einer ganzen Serie von Vertragsgegenständen oder der Produkte des Bestellers, in die Vertragsgegenstände eingebaut worden sind, erforderlich, etwa weil eine Fehleranalyse im Einzelfall unwirtschaftlich, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, ersetzt der Lieferant die entstehenden Kosten auch hinsichtlich des Teils der betroffenen Serie, das technisch keinen Mangel aufweist.

9.3 Löst ein Mangel aus dem Leistungsbereich des Lieferanten für den Besteller eine Produzentenhaftung aus, so stellt der Lieferant den Besteller von der Produzentenhaftung frei. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant alle Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich in Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich der vom Besteller durchgeführten Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird der Besteller den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9.4 Wird dem Lieferanten die Benutzung, die Verarbeitung oder Bearbeitung von Anlagen oder Anlagenteilen gestattet, bleibt hiervon seine Haftung für Beschädigung an Anlagen und Anlagenteilen des Bestellers oder Dritter unberührt.

10. Beigestelltes Material, Fertigungsmittel, Zeichnungen und dergl.
10.1 Beigestelltes Material und Fertigungsmittel, sowie Zeichnungen, Modelle, Muster, Werkzeuge, Lehren usw. bleiben Eigentum des Bestellers. Der Lieferant haftet für Untergang, Abhandenkommen, Verschlechterung oder Beschädigung, soweit er dies zu vertreten hat.

10.2 Zur Verfügung gestellte Materialien und Fertigungsmittel dürfen ohne Genehmigung des Bestellers nicht an Dritte weitergegeben, veräußert, verpfändet oder sonst wie verwendet werden. Die mit diesen Materialien oder Fertigungsmitteln hergestellten Waren dürfen nur an den Besteller geliefert werden.

10.3 Für eigene sowie nach unseren Angaben gefertigte Zeichnungen, Berechnungen, technische Lieferbedingungen, Angaben für die Anfertigung von uns bestellter Gegenstände und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne Genehmigung des Bestellers dürfen diese nicht an Dritte weitergegeben, veräußert, verpfändet oder sonst wie verwendet werden.

10.4 Für den Fall, dass der Besteller dem Lieferanten die Fertigungskosten für Fertigungsmittel und Werkzeuge erstattet, gehen diese aufgrund des vereinbarten Besitzmittlungsverhältnisses in das Eigentum des Bestellers über. Solange der Lieferant die Gegenstände im Besitz hat, ist dieser im Rahmen der von ihm auszuübenden Obhutspflicht zur Sicherung verpflichtet. Er hat für den notwendigen Versicherungsschutz zu sorgen.

10.5 Für den Fall, dass lediglich eine anteilige Kostenübernahme an den Fertigungsmitteln erfolgt, entsteht Miteigentum an den Fertigungsmitteln entsprechend der getragenen Kostenquote. Das Miteigentum entsteht entsprechend dem vereinbarten Besitzmittlungsverhältnis. Bei Kenntnis von Ansprüchen Dritter auf das vorgenannte Eigentum, hat der Lieferant dem Besteller von diesen Ansprüchen innerhalb von zwei Werktagen in Kenntnis zu setzen.

10.6 Bei vom Besteller gezahlten anteiligen Kosten entsteht Miteigentum entsprechend der Kostentragungsquote, es sei denn, dass der Besteller einen Zahlungsausgleich zwischen den anteiligen und Vollkosten vornimmt.

11. Mindestlohn
11.1 Der Lieferant ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Auf Verlangen des Auftraggebers wird der Lieferant diesem während der gesamten Vertragslaufzeit bis sechs Monate nach Beendigung des vorliegenden Vertragsverhältnisses binnen 14 Tagen die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Vorlage geeigneter Unterlagen (insb. Dokumente nach § 17 Abs. 1 MiLoG, Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialkasse bzw. Urlaubskasse, etc.) nachweisen.

11.2 Der Lieferant stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insb. Arbeitnehmer des Auftragnehmers, Auftraggeber des Auftraggebers, Bundesagentur für Arbeit) im Zusammenhang mit der Verletzung der Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes auf erstes Anfordern frei

11.3 Der Lieferant ist verpflichtet, einen etwaigen Nachunternehmer in demselben Umfang zur nachweislichen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes und Freistellung des Auftraggebers zu verpflichten, wie er selbst nach den Absätzen 1 und 2 verpflichtet ist. Falls sich der Nachunternehmer seinerseits Nachunternehmer bedient, hat der Lieferant sicherzustellen, dass auch sämtliche Nachunternehmer entsprechend verpflichtet werden.

11.4 Der Lieferant haftet gegenüber dem Auftraggeber für sämtliche Ansprüche Dritter, die aus der Verletzung der Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes durch Nachunternehmer entstehen.

12. Dokumentation
Dokumentationen, Bedienungsanleitungen, Prüfbescheinigungen und sonstige zum Betreiben von Maschinen sowie zum Verarbeiten von Materialien notwendige Anleitungen sind in deutscher Sprache mit der Lieferung zu übergeben und Bestandteil der Lieferung.

13. Teilnichtigkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

14. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Für alle unter diesen Einkaufsbedingungen geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

14.2 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der von dem Besteller angegebene Empfangsort.

14.3 Ist der Lieferant Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Bestellers. Der Besteller ist jedoch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.

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